und der Rolle der Polizei hierbei<\/p>\n\n\n\n
Am 21.07. fand in Wiesbaden anl\u00e4sslich der Befragung von Peter Beuth zu den Datenabfragen durch hessische Polizist*innen im Zusammenhang mit den Drohschreiben die von “NSU 2.0” unterzeichnet wurden eine Kundgebung und anschlie\u00dfende Demonstration gegen rechtsextreme Netzwerke in der Polizei statt. Hier ist mein Redebeitrag:
Im Zusammenhang der mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohschreiben kam heraus, dass Daten der Betroffenen \u00fcber Polizeicomputer abgefragt wurden, im 1. Revier in Frankfurt und im 3. Und 4. Revier in Wiesbaden. Das sind die, von denen wir wissen. Und auch nur die, die in Zusammenhang mit dem NSU 2.0 stehen. Obwohl die erste Abfrage bereits im Jahr 2018 geschah und ab September 2018 ermittelt wurde, ist bis heute nicht klar, wer dahinter steckt.
Es geht hierbei nicht um verschwundene Waffen und Munition, nicht um unaufgekl\u00e4rte Morde an Menschen in Polizeigewahrsam, nicht um F\u00e4lle von Racial Profiling\u2026 um nur ein paar Vorf\u00e4lle der letzten Jahre zu nennen.
Meine Solidarit\u00e4t gilt allen Betroffenen. denen, die betroffen sind, weil sie sich \u00f6ffentlich gegen Rassismus aussprechen, denen, die rechte Netzwerke aufdecken, denen, die aufgrund von Marginalisierung immer und immer wieder Opfer von Polizeigewalt werden. Mein Respekt gilt allen, die sich nicht mundtot machen lassen, die weiter f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit k\u00e4mpfen.
Meine Solidarit\u00e4t gilt nicht der Polizei. Und damit komme ich zu einem Aspekt, der in letzter Zeit immer wieder Thema ist, wenn neue rechtsextreme Netzwerke in der Polizei aufgedeckt werden, wenn \u00f6ffentlicht Kritik an der Polizei ge\u00e4u\u00dfert wird. Es kommt zu einem reflexhaften \u201eAber doch nicht alle Polizist*innen, aber doch kein Generealverdacht und so weiter. Dem widerspreche ich aus zwei Gr\u00fcnden vehement, zuvor m\u00f6chte ich aber anmerken, dass eine staatliche Institution, wie die Polizei, in einer rassistischen Gesellschaft in der wir leben niemals frei von Rassismus sein kann.
1. Individuelle Anschuldigungen erf\u00fcllen mitunter schnell einen Straftatbestand, ein an die gesamte Polizei gerichteter Vorwurf tut dies nicht.
2. Und dieser ist f\u00fcr mich der deutlich wichtigere: Auch wenn nicht jede Polizistin rechtes Gedankengut teilt, sich in rechtsextremen Netzwerken organisiert oder Racial profiling betreibt zieht sich Rassismus durch die gesamte Institution, Beamt*innen, die aus der Spur laufen werden isoliert und mundtot gemacht. Der Korpsgeist steht \u00fcber allem.
Auf die rechtsextremen Polizist*innen, gegen die aktuell ermittelt wird, von Kolleg*innen, wir erinnern uns an den Korpsgeist, und auch hier d\u00fcrfte die Dunkelziffer deutlich h\u00f6her sein, kommen unz\u00e4hlige, die schweigen, tolerieren, nicht den Mund aufmachen und das Verhalten seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten mittragen. Es sind keine Einzelf\u00e4lle, es handelt sich um eine auf Rassismus und Machtdemonstration aufbauende Institution, Teil der drei S\u00e4ulen dieses Staates, der Exekutive mit dem staatlichen Gewaltmonopol, deren gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft von rassistischen und anderen menschenverachtenden Positionen nur so strotzt.
Es ist wie mit der AfD: Nicht alle W\u00e4hlerinnen und Mitglieder der AfD sind Rassistinnen, Faschistinnen und Antisemitinnen, aber sie unterst\u00fctzen diese und bereiten ihnen den Weg.
Und weil dieses Bild immer noch verteidigt wird: Die Polizei ist kein Freund und Helfer. Dieses Bild wurde \u00fcbrigens von Heinrich Himmler ma\u00dfgeblich geschaffen, denn: \u201eDie Polizei im nationalsozialistischen Deutschland hat es sich zum Ziel gesetzt, vom deutschen Volk als sein bester Freund und Helfer […] angesehen zu werden\u201c Eine Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte im Nationalsozialismus hat es nicht gegeben, dieses Bild h\u00e4lt die deutsche Polizei bis heute aufrecht, durch Marginalisierung und Diskriminierung zeigt sie sich als Freund und Helfer einer als \u201edeutsch\u201c wahrgenommenen Bev\u00f6lkerungsgruppe. \u00a0
Die reflexhafte Relativierung muss aufh\u00f6ren. Das M\u00e4rchen der \u201eEinzelf\u00e4lle\u201c. Es kann und darf nicht l\u00e4nger geduldet werden, dass Opfern von Racial Profiling und Polizeigewalt eine Mitschuld gegeben wird. Ein Opfer ist niemals schuld, schuld sind immer und ausschlie\u00dflich die T\u00e4ter*innen. Ohne Diskussion.
Und deswegen fordere ich die Polizei auf, ihre Opferrolle endlich abzulegen! Ja, auch Polizist*innen sind Menschen und Menschen machen Fehler.
Wer aufgrund einer Sonderstellung die er\/sie innehat, Menschen Rechtsextremen zum Fra\u00df vorwirft, Menschen zusammenschl\u00e4gt, ermordet oder ein solches Verhalten deckt ist aber T\u00e4ter*in.
Ihr, und das geht auch und gerade an die anwesenden Polizist*innen, seid Kolleg*innen derer, die pers\u00f6nliche Daten aus rechtsextremen Motiven abgerufen haben, mindestens. Ihr habt ein staatliches Gewaltmonopol inne, ihr tragt Waffen, ihr seid entsprechend ausgebildet. Ihr habt Zugriff auf pers\u00f6nliche Daten. Ihr habt einen Auftrag und \u00fcberschreitet eure Kompetenzen regelm\u00e4\u00dfig, weil ihr es k\u00f6nnt. Ihr schw\u00f6rt auf das Grundgesetz und genau dieses habt ihr zu verteidigen, sonst nichts. Es ist kein \u201eWir gegen Euch, es ist ein Ihr gegen uns!\u201c
Es liegt nicht in eurer Zust\u00e4ndigkeit, dar\u00fcber zu entscheiden, ob Anzeigen aufgenommen werden oder nicht, ihr m\u00fcsst sie aufnehmen, \u00fcber den weiteren Verlauf entscheidet die Staatsanwaltschaft. Auch und gerade bei Anzeigen gegen eure Kolleg*innen.
Ihr beurteilt auch keine Straftaten, das ist die Aufgabe von Gerichten.
Und auch das Sch\u00fctzen von Demonstrationen ist eure Aufgabe, sie sind kein \u00dcbel, wie ihr es oft darstellt, sondern letztendlich das einzige Mittel von B\u00fcrger*innen in einer Demokratie, auf Missst\u00e4nde aufmerksam zu machen. \u00a0\u00a0
\u00a0Und deswegen fordere ich:
<\/p>\n\n\n\n
– unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen f\u00fcr Opfer von Polizeigewalt.<\/p>\n\n\n\n
– eine Auseindersetzung mit der Geschichte der Polizei im Nationalsozialismus und eine darauf basierende grundlegende Umstrukturierung der Polizei.<\/p>\n\n\n\n
– den R\u00fccktritt von Beuth<\/p>\n\n\n\n
– die sofortige Freigabe aller NSU Akten<\/p>\n\n\n\n
– die l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung rechter Netzwerke in der Polizei – die Wideraufnahme der Ermittlungen bei allen in Polizeigewahrsam \u201eungekl\u00e4rt\u201c zu Tode gekommenen Menschen durch unabh\u00e4ngige Stellen, denn Mord verj\u00e4hrt nie!<\/p>\n\n\n\n
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